Friday, June 27, 2008

US-Senat bewilligt Finanzspritze für Kriege im Irak und Afghanistan

Kein Wort von Rückzugsplan: Der US-Senat hat bedingungslos 162 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan genehmigt. Damit sollen die Einsätze finanziert werden, bis der nächste Präsident im kommenden Jahr sein Amt antritt.
Washington - Nach dem Repräsentantenhaus hat jetzt auch der Senat zugestimmt: Die US-Parlamentarier bewilligten für die Fortführung der Kriege im Irak und in Afghanistan 162 Milliarden Dollar (103 Mrd. Euro). Damit sollen die Einsätze finanziert werden, bis der nächste US-Präsident Anfang nächsten Jahres sein Amt antritt. Die Entscheidung wurde im Senat mit 92 zu sechs Stimmen getroffen. Die Bewilligung war nicht mit einem Rückzugsplan für die Truppen im Irak verknüpft. Es wird erwartet, dass US-Präsident George W. Bush die Vorlage umgehend unterzeichnen und damit in Kraft setzen wird. Das Repräsentantenhaus hatte bereits vergangene Woche zugestimmt. Seit dem Einmarsch im Irak bewilligte der Kongress damit insgesamt Ausgaben von 650 Milliarden Dollar. Weitere 200 Milliarden Dollar wurden für den Militäreinsatz in Afghanistan ausgegeben, wie Parlamentsmitarbeiter erklärten. Die Demokraten hatten darauf bestanden, die Mittel für beide Einsätze zusammen zu bewilligen - damit blieb es ihnen im Wahlkampfjahr erspart, Geld nur für den unpopulären Krieg im Irak zu bewilligen. 
(Spiegel.de/AP/Reuters)

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