Das Wahlkampfspiel mit der Angst

Man kennt die Bilder aus Frankreich: umgestürzte Autos, brennende Barrikaden und Jugendliche, die sich mit der Polizei tagelang heftige Straßenschlachten liefern. Was im Nachbarland bereits vor einigen Jahren bittere Realität war, könnte nach Ansicht einiger Politiker und Gewerkschaftsbosse bald auch Deutschland drohen. Immerhin befinde sich das Land in einer schweren Wirtschaftskrise, lautet die Argumentation in einer hitzigen Debatte.

Doch für den Ethikverband der Deutschen Wirtschaft (EVW) steckt dahinter nichts anderes als Panikmache und gezielte Taktik, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. «Auf diese Weise wollen einige Parteien ihre Eigeninteressen durchsetzen», ließ sich EVW-Präsident Ulf Posé in der Zeitung Die Welt zitieren. Als Beispiel nannte er die SPD-Kandidatin um das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan. Unlängst hatte sie vor sozialen Unruhen in Deutschland gewarnt. «Das ist reine Spekulation, bei der mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt wird», sagte Posé. Die wahre Absicht habe Schwan allerdings verschleiert: «Nämlich, dass sie damit bestimmte Bevölkerungsgruppen ansprechen möchte, um ins Präsidentenamt zu gelangen», so der Verbandspräsident.

Sollen die Folgen der Krise nun wirklich herbeigeredet werden? Nicht nur Gesine Schwan, auch die Linkspartei könnte daran scheinbar ein Interesse haben. Zumindest hatte sich der Parteichef Oskar Lafontaine umgehend wortgewaltig in die Debatte eingeschaltet und einen Generalstreik gefordert. Hinzu kommt, dass derzeit linke Politikkonzepte hochmodern werden, die Linkspartei aber nicht vom Linksruck in der deutschen Politik profitieren kann und stattdessen immer weiter ins Umfragetief rutscht. Erst kürzlich hatte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, diese Entwicklung im news.de-Gespräch damit erklärt, dass die Auswirkungen der Krise bei den Menschen noch nicht angekommen seien. Sobald sich das ändere, ändere sich auch der Zuspruch zu seiner Partei, so Bartsch. Read more @ news.de