Ein rechteres Europa näher an der Schweiz

Die europäischen Zeitungen vom Montag halten fest, dass die Rechte, ob an der Macht oder in der Opposition, gestärkt aus den Europa-Wahlen hervorgegangen ist.

Sie betonten auch, dass die Linke es nicht geschafft hatte, einen Nutzen aus der Wirtschaftskrise zu ziehen.

Eine Feststellung, die René Schwok vom Europa-Institut der Universität Genf teilt.

swissinfo.ch: Ein wenig wie bei den letzten Wahlen in der Schweiz sind die rechten Parteien und die Grünen die grossen Gewinner der Wahlen ins Europaparlament.
René Schwok: Tatsächlich sind diese Wahlen ein Sieg für das rechte Zentrum, ein Schub für die Grünen und eine Schlappe für die Sozialdemokraten. Auch die extreme Rechte konnte etwas zulegen.

Auf europäischem Niveau hat das rechte Zentrum sogar noch besser abgeschnitten, als die nackten Zahlen zeigen. Denn das neue Parlament hat weniger Abgeordnete als bei den letzten Wahlen, und die britischen Konservativen haben kürzlich die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen.

Das politisch rechte Lager hat in den letzten Monaten eine etatistische Interventionspolitik gefahren und damit einen Teil des Programms der Sozialdemokraten übernommen. Eine Tendenz, die auch in der Schweiz zu beobachten ist.

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