"Eine schwache Gesellschaft braucht ein Feindbild"

Das Image der Schweiz als Land der Menschenrechte gerät nach der Minarett-Verbots-Initiative ins Wanken. Die Gespenster der Religionskriege zu wecken, sei unverantwortbar, sagt der Tessiner FDP-Ständerat und Europarats-Abgeordnete Dick Marty.

swissinfo.ch: Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Was ist Ihr persönlicher Wunsch in Sachen Menschenrechte?
Dick Marty: Dass sich die Gesellschaft im Allgemeinen etwas bewusster darüber wird, wie wichtig die Menschenrechte sind und auch darüber, dass es einen alltäglichen Kampf braucht, um diese Rechte aufrechtzuerhalten.

swissinfo.ch: Sie sind im Europarat als Hüter der Menschenrechte bekannt. Wie gehen Sie nach dem Minarett-Verbot in Strassburg vor?
D.M.: Dieses Verbot ist absolut unverständlich. Ich finde es einfach grotesk, denn nüchtern betrachtet haben wir über ein "No Problem" abgestimmt. Weder sind wir in der Schweiz überflutet mit Minaretten noch mit Minarett-Baugesuchen. Die meisten Schweizer wussten gar nicht, dass wir schon lange vier Minarette und über 200 muslimische Kultur- und Gebetsstätten haben.

Das Verbot tangiert die Religionsfreiheit und den Religionsfrieden. Unser Land hat in der Vergangenheit furchtbar gelitten durch Religionskriege. Diese Gespenster zu wecken, finde ich unverantwortlich und gefährlich. In der Krise riskiert man, alle Frustrationen hier zu kanalisieren.

Es ist nicht einfach, das Ja zum Minarett-Verbot im Ausland zu erklären. Ich versuche etwa zu zeigen, dass dabei auch die Libyen-Affäre eine grosse Rolle gespielt hat.

Und ich verspreche, dass wir alles Mögliche tun, um die Glaubwürdigkeit der Schweiz wieder herzustellen. Wir müssen wieder anders politisieren. Die Links- und Mitteparteien sollten jetzt endlich überlegen, wie man diese Emotionspolitik stoppt und wieder auf die richtigen Probleme zurückkommt. mehr

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